Überreaktion

Irgendwann, in hoffentlich noch recht vielen Jahrzehnten werde ich zurückblicken können und beurteilen, in welchem Jahr die Welt gekippt ist. Ich meine damit den Zeitpunkt, an dem öffentliche Meinung und Selbstjustiz ein stärkeres Gewicht gewannen als die Rechtsstaatlichkeit.

Heute ist so ein Tag, an dem ich das Gefühl habe: Vielleicht wird das der Tag sein, an den ich später zurückdenken werde und im Schaukelstuhl sitzend seufzen werde: Damals hat alles angefangen.

MasterCard wickelt keine Zahlungen an WikiLeaks mehr ab.

Nehmen wir einfach mal dieses plakative Beispiel. Man kann „MasterCard“ nun, einige Stunden später, auch durch „VISA“ ersetzen. Oder durch „PayPal“, von denen ohnehin niemand etwas anderes erwartet hätte. Oder durch „Postfinance“. Aber bleiben wir mal bei MasterCard. Deren Sprecher Chris Monteiro ließ verlauten:

MasterCard rules prohibit customers from directly or indirectly engaging in or facilitating any action that is illegal

Das klingt für sich genommen eigentlich nicht schlimm; geradezu nachvollziehbar. Die Sprengkraft steckt in der Implikation, dass WikiLeaks illegal sei. Und hier beginnt die Geschichte, ein echter Aufreger zu werden.

WikiLeaks ist nämlich durchaus nicht illegal. Zumindest hat bisher niemand ein Gesetz nennen können, gegen das WikiLeaks verstößt. Es wurde auch keine Anklage wegen irgendetwas erhoben, geschweige denn ein Verfahren geführt oder gar ein Urteil erwirkt. Und auf welcher Basis denn bitte auch? Geheimnisverrat? Unsinn. Den Geheimnisverrat hat nämlich nicht WikiLeaks begangen, sondern derjenige, der WikiLeaks die Dokumente zugespielt hat. Ich bin kein Experte im amerikanischen Recht, aber zumindest was das deutsche Recht angeht, hat Udo Vetter eine lesenswerte Bewertung verfasst.

Insofern ist die Ansage MasterCards nichts weiter als eine unternehmerische Meinung. Und steht damit nicht alleine da: Ein Senator ruft Webhoster dazu auf, ihren Kunden den Saft abzudrehen, wenn jene WikiLeaks-Inhalte hosten. Sarah Palin fordert öffentlich dazu auf, Julian Assange als Terroristen zu jagen und WikiLeaks zu hacken. Kurz: Gewählte Volksvertreter rufen dazu auf, Vertragsbruch und illegale Handlungen gegenüber einer Organisation auszuüben.

Ich stehe hier nun etwas fassungslos und frage mich:

Wenn all diese Leute das Treiben von WikiLeaks für illegal halten, wieso führen sie dann kein ordentliches Gerichtsverfahren? Haben sie kein Vertrauen darin, dass ihr Rechtsstaat funktioniert?

Ich bin der Überzeugung, sie haben vielmehr Furcht davor, dass der Rechtsstaat am Ende möglicherweise schlicht und einfach zu einer anderen rechtlichen Bewertung kommen könnte als sie selbst. Und in der Furcht, am Ende von höchster Stelle gesagt zu bekommen, dass man im Unrecht ist, wählt man lieber den Weg der medialen Hetze und der Diskreditierung – dass Julian Assange, der Mann hinter WikiLeaks, sich derzeit Vergewaltigungsvorwürfen ausgesetzt sieht, macht es nicht besser: Egal, ob sich diese Vorwürfe – die ja nun so gar nichts mit WikiLeaks zu tun haben – als wahr oder als haltlos herausstellen, so helfen sie doch mit, die Person Assanges öffentlichkeitswirksam zu diskreditieren, und WikiLeaks im Nebensatz gleich mit.

Ich habe wenig Schwierigkeiten damit, wenn irgendwelche Leute dazu aufrufen, WikiLeaks und die unterstützenden Personen und Organisationen zu boykottieren. Jeder darf seine Meinung äußern, auch wenn sie dämlich ist; dafür haben wir hierzulande genauso wie in Amerika Meinungsfreiheit. Ich habe aber große Schwierigkeiten damit, wenn gewählte Volksvertreter sich dahingehend äußern, die sich schon allein durch ihre Wahl einer besonderen Verpflichtung, dem Rechtsstaat und nicht der Selbstjustiz die Treue zu halten, ausgesetzt sehen sollten.

Ich habe weiterhin wenig Schwierigkeiten damit, wenn ein Unternehmen sich im Großen und Ganzen nicht dafür interessiert, mit wem es Geschäfte macht, sondern sich einzig und allein darauf stützt, ob die Geschäfte legal sind oder nicht: Pecunia non olet; Geld stinkt nicht. Anders wäre mir nicht erklärbar, dass MasterCard keine Schwierigkeiten damit hat, die Mitgliedsbeiträge für den Ku-Klux-Klan zu verarbeiten – einer Organisation, die auf ihrem Beitrittsformular unverholen fordert, zu unterschreiben:

I am white and not of racially mixed descent. I am not married to a nonwhite. I do not date nonwhites no do I have nonwhite dependents.

Ich betone: Ich kann damit leben, wenn ein Unternehmen wie MasterCard sagt: Die Organisation ist nicht verboten; also sehen wir auch keinen Grund, warum wir keine Geschäfte mit ihnen machen können sollten. Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden – selbst wenn mir persönlich bei der Lektüre der KKK-Website die Galle hochkommt: Das muss aushaltbar sein; meine Sichtweisen passen auch nicht jedem.

Wenn nun aber MasterCard sich von sich aus auf das dünne Eis begibt, Geschäftsbeziehungen mit Organisationen abzubrechen, die sie für illegal halten, ohne dass sie im juristischen Sinne für illegal erklärt wurden, dann ist das Gleichheitsprinzip damit gebrochen. Wenn MasterCard einzelne Kunden aufgrund unternehmerischer Entscheidungen ablehnt, dann treffen sie damit auch eine Aussage über alle verbleibenden Kunden. Und ich stehe reichlich verständnislos da, wenn ein Unternehmen keine Schwierigkeiten darin sieht, mit einer rechtsradikalen, rassistischen Organisation Geschäfte zu machen, sich aber gleichzeitig einem ganz simplen Organ der Presse, so umstritten es auch sein mag, verweigert. So ist es nun mal: Wer andere nicht bewertet, über den fälle ich auch kein Urteil. Wer hingegen anfängt, seine Kunden nach einer unternehmenseigenen Ethik zu bewerten, der muss damit leben, dass ich auch meine eigene Kundenbeziehung mit ihm einer Ethikprüfung unterziehe – nämlich meiner. Und die fällt für MasterCard nach dem heutigen Tag nicht sehr positiv aus.

Es juckt mir in den Fingern, meine MasterCard zu kündigen – die private wie auch die geschäftliche. Einerseits bin ich mir völlig im Klaren darüber, dass das nichts ändern wird und ich mir von daher vermutlich nur selbst schade, nicht zuletzt, weil viele es sich gar nicht erlauben können, einfach so auf eine Kreditkarte zu verzichten und es schon von daher keine allzu große Kündigungswelle geben wird – was MasterCard sicher auch weiß. Andererseits sagt das trotzige Kind in mir: Na und? Wenn ich nicht anfange; wer sollte es dann tun? Wer sollte mir folgen, wenn ich selbst den Schritt nicht gehe? „Politik mit dem Einkaufskorb machen“ ist ein Satz, der mich schon seit der Schulzeit fasziniert, nicht zuletzt, weil er mir ein Gefühl von Macht gibt, in einer Welt, in der ich mich inzwischen oft machtlos fühle. Aber diene ich dann nicht letzten Endes vielmehr meinem eigenen kleinen wohligen Gefühl als der Sache selbst; als dem Anliegen, rechtsstaatliche Mittel vor ein öffentlichkeitswirksames „Das ist zwar nicht verboten, aber es ist BÄH“ zu stellen? Oder ist es doch etwas, womit ich mir ein Stück Freiheit sichere – oder zurückhole?

Und schließlich: Ich richte mich ja gegen MasterCard, nicht gegen das „Prinzip Kreditkarte“ an sich. Was aber bleibt zu tun, wenn es zwar einen „freien Markt“ aus mehreren Kreditkarten-Anbietern gibt, aber jeder dieser Anbieter meint, seine Marktmacht politisch einsetzen zu müssen? Was, wenn es keine Alternativen gibt? Mit PayPal will ich sowieso schon lange nichts mehr zu tun haben, schon aufgrund der entsetzlichen Kundenbetreuung und der Kontensperrungen nach Gutsherrenart, die jetzt bei WikiLeaks einfach nur ihre Fortsetzung finden und mich nicht weiter wundern. Irgendwann stellt sich dann doch die Frage: Wenn sich alle Kreditkartenunternehmen (für mich) ins Aus geschossen haben; wenn auch die „normalen“ Banken dazu übergehen, Kunden auch ohne juristische Begründung abzulehnen – wer bleibt denn dann noch?

Ich habe etwas Sorge, mich hier in Paranoia und Aktionismus zu verrennen. Deshalb habe ich bisher keine Kündigung an MasterCard abgeschickt, sondern möchte erst noch drüber schlafen.

Ein Gefühl, dass heute ein wichtiger Teil eines gesellschaftspolitischen Umschwungs stattfand, der mir nicht gefällt, bleibt.

4 Antworten auf „Überreaktion“

  1. Hallo,

    Sehr interessanter Text! Ich vertrete vollends Ihre Meinung. Als Ergänzung: Postfinance hat Assange’s Konto gesperrt, da er einen nicht existierenden Wohnsitz in Genf angegeben hat.

    Allgemein finde ich die Texte hier (Support sowie auch die technischen) lesenswert, sie haben ein hohes Niveau und sind unterhaltsam. (Ich habe auch oft mit Hosting-Kunden zu tun und habe auch schon allerlei seltsames erlebt.)

    Grüsse aus der Schweiz
    – Andi

    1. Hallo Andi,
      vielen Dank für das Feedback! In puncto Postfinance hast du ohne Frage recht. Das zeitliche Zusammentreffen mit den anderen Vorgängen rund um Wikileaks und Assange lässt mich allerdings daran zweifeln, dass man gerade jetzt zufällig die Wohnsitzangabe überprüft hat, wenngleich das natürlich trotzdem ein legitimer Grund ist. Aber man kann natürlich auch nach Gründen suchen. Und vor allem wundere ich mich darüber, dass Postfinance dann nicht einfach das Konto schließt, sondern das so offensiv nach außen kommuniziert (via Pressemitteilung), dass ich mich schon frage, was das soll – und ob Postfinance-Kunden keine Privatsphäre/Persönlichkeitsrechte haben. Ich blogge hier ja auch nicht über meine Kundenbeziehungen, und das eben nicht nur aus Respekt nicht, sondern weil ich es auch nicht für legal halte. Allerdings scheint das die Anklagekammer St. Gallen ähnlich zu sehen.
      Herzliche Grüße zurück,
      Jonas

  2. Guten Morgen,

    ich liege gerade wach im Bett (um 2 Uhr morgens) und lasse meine Gedanken wallen und dann fällt mir dieser Kommentar wieder ein – Ich danke für die Antwort.

    Postfinance hat sicherlich mit einer öffentlichen Pressemitteilung nicht die empfehlenswerte Richtung gewählt. Daran war, wie Sie erwähnten, der ganze Rummel Schuld. Ich weiss jetzt nicht ob da genauere Untersuchungen eingeleitet wurden/werden, aber die Post selbst hat, wie die Bank auch, ein sogenanntes Postgeheimnis, und darf so keine Informationen über Ihre Kunden preisgeben. Jedenfalls nicht auf diese Weise in einem solchen Zusammenhang.

    Das Ganze hat sich nun ja gelegt und Assange ist auf Kaution an eine elektronische Fussfessel gebunden. Mal abwarten was die USA nun gegen seinen „Verstoss“ gegen das Gesetz, wie solche wie Sarah Palin (?) ausrufen, tun werden. Assange wurde, für mich als lächerlich anzusehen, als Terrorist bezeichnet – als würde er mit der Fussfessel zusätzlich eine Sprenggürtel tragen.

    So, mit dem iPhone längere Texte zu schreiben hat mir noch nie sonderlich gut gefallen – aber was tut man nicht alles gegen die Langeweile 😀

    Wie dem auch sei, möchte ich Ihnen mein Alter noch mitteilen, ich weiss auch nicht warum: Es ist in der Website versteckt 😉

    Ich wünsche freundliche Grüsse und ein frohes neues Jahr,

    Andi H.

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